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AGBs

AGBs

1. Präambel

[1.1] Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
[1.2] Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.
[1.3] Für Montagearbeiten gelten ergänzend die Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs in der jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss
[2.1] Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn entweder der Verkäufer binnen 10 Tagen eine Auftragsbestätigung abgesandt hat und dieser nicht binnen weiterer 10 Tage vom Käufer nachweislich widersprochen wird oder wenn die Ware unverzüglich nach Bestelleingang an den Käufer geliefert wird. In letzterem Fall gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
[2.2] Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.
[2.3] Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisen-genehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muß die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

3. Pläne und Unterlagen
[3.1] Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
[3.2] Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

4. Verpackung
[4.1] Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive handelsüblicher Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
[4.2] Die Entsorgung des Verpackungsmaterials ist gem. der gültigen Gesetze und Verordnungen geregelt.

5. Gefahrenübergang
[5.1] Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware „ab Werk“ (EXW) verkauft (Abholbereitschaft).
[5.2] Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
[5.3] Für Ware, die frei Baustelle, abgeladen, auf Kosten des Verkäufers geliefert wird, erfolgt der Gefahrenübergang vom Verkäufer an den Käufer in ebendiesem Zeitpunkt.

6. Lieferfrist
[6.1] Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
(a) Datum der Auftragsbestätigung;
(b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
(c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlungerhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.
[6.2] Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
[6.3] Verzögert sich die Lieferung durch einen auf seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
[6.4] Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
[6.5] Wurde die vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
[6.6] Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder auf die Bezahlung einer angemessenen Rücknahme- oder Stornierungsgebühr bestehen. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass eine solche bis zum Ausmaß von 50 % des Warenwertes zulässig ist.

7. Inbetriebnahme und Abnahmeprüfung durch den Verkäufer
[7.1] Durch die Inbetriebnahme eines vom Verkäufer gelieferten Gerätes durch den Verkäufer selbst oder eines durch ihn autorisierten Unternehmens, ändert sich in keinerlei Weise der Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer so wie sie im Falle der Warenlieferung allein gegeben wäre.
[7.2] Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem Verkäufer ausdrücklich bei Vertragsabschluß in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem vom Verkäufer zu bestimmenden Ort während der normalen Arbeitszeit des Verkäufers durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahme-prüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.
Der Verkäufer muß den Käufer rechtzeitig von der Abnahmeprüfung verständigen, so daß dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen kann.
Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung als vertragswidrig, so hat der Verkäufer unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben und den vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen.
Im Anschluß an eine Abnahmeprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen. Hat die Abnahmeprüfung die vertragskonforme Ausführung und einwandfreie Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur durch den Verkäufer zu unterzeichnen. Der Verkäufer hat dem Käufer in jedem Fall eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Verkäufer die Kosten für die durchgeführte Abnahmeprüfung. Der Käufer hat aber jedenfalls die ihm bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigungen selbst zu tragen.

8. Preis
[8.1] Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verladung.
[8.2] Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

9. Zahlung
[9.1] Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.
[9.2] Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
[9.3] Bei unbefriedigenden Auskünften über die Bonität des Käufers oder wenn der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden längerfristigen Belieferung nach seiner Wahl von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag, unter Aufrechterhaltung seiner Ansprüche zurückzutreten.
[9.4] Sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt und er mit seinen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist, ist dieser berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Entstandene Mahn- und Betreibungskosten sind durch den Käufer zu ersetzen.

10. Eigentumsvorbehalt
[10.1] Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung, inklusive jener der erbrachten Dienstleistungen, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Vereinbarungen über den Gefahrenübergang.
[10.2] Für den Fall der Veräußerung der Ware durch den Käufer verpflichtet sich dieser schon jetzt, alle daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes an den Verkäufer abzutreten und seinen Vertragspartner darüber unmißverständlich in Kenntnis zu setzen.

11. Gewährleistung
[11.1] Der Verkäufer ist verpflichtet, jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.
[11.2] Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von zwei Jahren ab Lieferung auftreten.
[11.3] Mängel muß der Käufer bei sonstigem Ausschluß jedes Rechtsanspruches unverzüglich spätestens innerhalb von drei Werktagen (nach Entdeckung des Mangels) schriftlich geltend machen.
[11.4] Dem Verkäufer muß die Möglichkeit eingeräumt werden, den gemeldeten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Der Verkäufer entscheidet, ob er den Mangel selbst behebt oder durch einen autorisierten Dritten beheben läßt. Er entscheidet weiters
(a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachzubessern oder
(b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden zu lassen oder
(c) die mangelhaften Teile zu ersetzen oder
(d) die mangelhafte Ware zu ersetzen.
[11.5] Mit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist lediglich für die nachgebesserten, ersetzten Teile wieder neu.
[11.6] Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er vorher hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.
[11.7] Die Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführter Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.

12. Haftung
[12.1] Der Verkäufer leistet dem Käufer keinen Schadenersatz für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, oder für sonstige
Schäden, sofern ihm nicht grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
[12.2] Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebs-, Montage- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
[12.3] Sämtliche Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.

13. Folgeschäden
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für jede Art wirtschaftlichen Schadens ist ausgeschlossen.

14. Entlastungsgründe
[14.1] Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden.
[14.2] Der durch ein Ereignis Höherer Gewalt behinderte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt.

15. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Käufers gem. Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern und zu bearbeiten.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
[16.1] Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht.
[16.2] Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
[16.3] Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unterAusschluß des UN-Kaufrechts.
[16.4] Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn dieÜbergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.


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